AUF-Partei unterstützt europäische Bürgerinitiative zum freien Sonntag

Die AUF-Partei unterstützt die Online-Kampagne "Free Sunday" (Freier Sonntag) des Europaabgeordneten Martin Kastler zur Vorbereitung der ersten europäischen Bürgerinitiative. Die Kampagne macht sich dafür stark, dass der arbeitsfreie Sonntag von der europäischen Ebene aus geschützt werden soll.

Auf der Internetseite werden europaweit Unterstützer des Anliegens aufgerufen, sich zu registrieren, damit beim Start der eigentlichen Initiative die erforderlichen 1 Million Unterstützungsunterschriften schnell erreicht werden können.

Das Ziel der Aktion, die Festschreibung des Schutzes des Sonntags als arbeitsfreier Tag, ist uns als AUF-Partei ein besonders wichtiges Anliegen. Die Notwendigkeit für eine solche Alternative ist nicht zuletzt wieder darin deutlich geworden, dass es in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern notwendig war, zum Schutz des Sonntags die Verwaltungsgerichte bemühen zu müssen.

Aus dem Inhalt der Homepage:

Mehr Demokratie wagen
Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages können wir Bürger mehr mitentscheiden. Durch die Europäische Bürgerinitiative haben wir jetzt jederzeit ein Mitspracherecht in Europa - nicht nur zur Europawahl. Wir können die Kommission auffordern, tätig zu werden. Lassen Sie uns also gemeinsam und jenseits aller Parteipolitik mehr Demokratie wagen! Unterstützen Sie die erste Europäische Bürgerinitiative für einen freien Sonntag in Europa.Das ist die Europäische Bürgerinitiative

Sonntag ist Kindertag
"Sonntags gehören Papi und Mami uns" - Dieser abgewandelte ehemalige Gewerkschaftsslogan ist heute aktueller denn je. Oft sind Kinder die Leidtragenden der Flexibilisierung unserer Arbeitswelt. Kinder haben ein Recht auf Eltern und umgekehrt. Kinderschutz kann nur gelingen, wenn Eltern für ihre Kinder Zeit haben. Der arbeitsfreie Sonntag hilft dabei an einem festen Tag in der Woche. Deshalb setzen wir uns für einen freien Sonntag in Europa ein.

Wir brauchen einen arbeitsfreien Sonntag in ganz Europa,

• weil Kinder einen Familientag brauchen, der als arbeitsfreier Tag geschützt ist
• weil dies Europa hilft, zur kinderfreundlichsten Region der Welt zu werden
• weil der Sonntag nach EU-Recht der wöchentliche Ruhetag für Kinder und junge Menschen ist
• weil Schulen und öffentliche Institutionen von jeher sonntags nicht gearbeitet haben und dies trotz des vielfältigen religiösen, kulturellen und ethnischen Hintergrunds auch in Zukunft nicht zu tun gedenken
• weil Studien den gesundheitlichen Vorteil des freien Sonntags belegen
• weil der Mensch freie Zeit braucht - für Ruhe, Ehrenamt, Hobbies und Religion
• weil der arbeitsfreie Sonntag ein tragendes Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes ist.

Die Europäische Bürgerinitiative
Am 1. Dezember 2009 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten. Er gibt den Bürgern Europas erstmals die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene zu starten. Eine Million Unionsbürger aus einer erheblichen Zahl der Mitgliedsstaaten können die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt in ihrem Sinne auf den Weg zu bringen. Dies ist eine einmalige Chance für die Bürger der EU, direkte Demokratie auszuüben!

Artikel 11, Absatz 4 der „Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union" besagt:

"Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."

Die Europäische Bürgerinitiative existiert somit formal bereits seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009. Derzeit läuft jedoch noch ein Verfahren, in dem die genaue juristische Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative festgelegt wird. So muss etwa geklärt werden, aus wie vielen Ländern die Unterschriften kommen müssen oder wie lange der Zeitraum zur Unterschriftensammlung bemessen sein wird. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, fällt der offizielle Startschuss für unsere erste europäische Bürgerinitiative.

Für den Erfolg der Initiative ist es wichtig, dass wir rechtzeitig alle Vorbereitungen getroffen haben, um schnell und unkompliziert starten zu können. Registrieren Sie sich deshalb schon heute als Unterstützer der Ersten Europäischen Bürgerinitiative für den freien Sonntag in Europa!

Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Seite www.free-sunday.eu/de registrieren und so die Kampagne unterstützen.