Die Wahrheit über Europa

Die derzeitige Diskussion über den EFSF (Europäische Finanzstabilisierungs Fazilität) geht an der Wahrheit über Europa, über politische Verantwortung und über das Zusammenstehen der europäischen Staaten vorbei.

Man sitzt – bewusst oder unbewusst – falschen Informationen auf, die gezielt gestreut werden, um der Wahrheit nicht ins Auge sehen zu müssen.

Vorstellung I: Alle Staaten halten sich an die vereinbarten Beitrittsregeln.

Dass von Griechenland falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet worden waren, war bei Durchsicht der Zahlen bekannt. Es gab Irritationen, aber keiner hat Griechenland im Vorfeld ausgeschlossen. Bei den Sitzungen der europäischen Finanzminister kam das Thema zwar zur Sprache - aber gehandelt hat niemand. Schon Helmut Kohl  wollte möglichst viele Staaten in Europa sehen.


Vorstellung II: Gemeinsame Geldpolitik sorgt für Stabilität und Wohlstand in allen Mitgliedsländern.

„Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum braucht eine gemeinsame Währung.“, dies war eines der Hauptargumente für die Einheitswährung in Europa.

Aber mittlerweile ist es wohl ganz offensichtlich, dass es einen anderen Grund für den Euro gab: Frankreich hatte als Preis für die Zustimmung zur Wiedervereinigung gefordert, dass Deutschland die D-Mark aufgeben und die geldpolitische Kompetenz an eine gemeinsame Zentralbank geben müsse.

Ganz klar ist, dass bei einer gemeinsamen Währung auch eine einheitliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erforderlich ist. Aber diese einheitliche Wirtschaftspolitik fehlt bis heute. In den südlichen Staaten Europas sind eher staatliche Eingriffe und Inflation ein probates Mittel zur Lösung von Problemen, während in den nördlichen Ländern stärker auf Wettbewerb und Stabilität gesetzt wird.


Vorstellung III: Alle Länder der Währungsunion haften für ihre Schulden selbst.

In Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es, dass „ein Mitgliedsstaat nicht für Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedsstaates haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt“.

Diese sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ ist ein zentraler Punkt des Europäischen Vertrages. Aber bereits mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland verstießen die Länder gegen diese Klausel. Die deutschen Steuerzahler haften für die von der Staatsbank vergebenen Hilfskredite an Griechenland.
Mit dem jüngst beschlossenen zweiten Rettungspaket wird die Klausel endgültig ausgehebelt.

Institutionalisiert wird diese gegenseitige Haftung nun über den Rettungsfonds EFSF. Deutschland haftet mit 27% von 440 Mrd. € - das heißt, die deutschen Steuerzahler gehen ein Risiko von 100 Mrd. € ein, die sie zurückzahlen müssen, wenn einer der Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal ihre Staatsanleihen nicht mehr bedienen kann.

Besonders deutlich wird dies auch noch dadurch, dass der Europäische Rettungsfonds Anleihen von Staaten verkaufen kann, um deren Bonität zu sichern. Wir haben somit eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft.


Vorstellung IV: „Schuldensünder“ werden durch höhere Zinsen bestraft.

Um den Währungsfonds als Stabilitätszone zu sehen, wurde die Schuldenobergrenze von 3% des Bruttoinlandsproduktes für das Haushaltsdefizit als Deckelung der Staatsverschuldung von insgesamt 60% des Bruttoinlandsproduktes eingeführt.

Durch diese Regelung wurde aber auch klargestellt, dass jedes Land für seine Schulden und für die Ausgabe von Staatsschulden mit entsprechendem Zinssatz verantwortlich ist.

Als Deutschland und Frankreich Schwierigkeiten hatten, wurde auch diese Regelung weitgehend außer Kraft gesetzt. In diesem Zusammenhang wurden die Grenzen aufgeweicht und indirekt außer Kraft gesetzt, indem keine Sanktionen verhängt wurden.

Bis dahin war jedes Land für die Höhe des Zinssatzes, den es für seine Staatsschulden bezahlen muss, eigenverantwortlich.

Die europäischen Staaten haben nun mit dem EFSF ein Instrument geschaffen, das eine gemeinsame Haftung und Schuldnerschaft für Staatsanleihen auch im Rating schwächer eingestufter Staaten und dadurch eine Zinsangleichung ermöglicht. Durch die erzielte Zinsangleichung kann sich nun jeder Staat verschulden, ohne durch zu hohe Zinsen bestraft zu werden. Damit wird Schuldenmachen zusätzlich gefördert.


Vorstellung V: Der Euro kurbelt die Exporte an und stärkt so das Wachstum, Hauptprofiteur ist Deutschland.

Auf den ersten Blick hört es sich logisch an. Der Euro beseitigt die Wechselkursrisiken gegenüber Partnerländern in Europa und belebt somit die Wirtschaft.

Interessant sind nun aber die tatsächlichen Zahlen:

1. Seit Einführung der Eurozone 1999 stiegen die Exporte im Schnitt um 5,2% pro Jahr.
   
   
2. Außerhalb der Eurozone (trotz Wechselkursrisiken) stiegen die Exporte aber um knapp 7%.
   
   
3. Der Anteil des Euro-Raumes am deutschen Export ist dadurch von 46,4% auf 41,3% gesunken.

Auch hier wird noch einmal deutlich, dass Deutschland nicht der Hauptprofiteur des Euro ist.

Dringend erforderlich ist es, dass unsere Regierung umkehrt, dass sie diese Fakten in ihre Vorstellungen mit aufnimmt und erkennt, dass sie auf dem Holzweg ist.

Die einzig richtige Lösung wäre: Zurück zur D-Mark!


Dieter Burr
Bundesvorsitzender