Einsätze der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestages?!

Minister de Maizière will zukünftig mehr Auslandsmissionen der Bundeswehr durch Teilnahme an international organisierten Einsätzen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck will zukünftig auch ohne Einzelfallprüfung des Parlaments die Armee entsenden.

Die Globalisierung und Internationalisierung der Politik zeigt wiederum ganz deutlich die Grenzen auch hinsichtlich der zeitlichen Abstimmungen auf.

Zukünftig bereiten sich die internationalen Organisationen und die UN darauf vor, noch mehr sogenannte Friedens- und Kampfeinsätze zu fahren.

Allein die Zustimmung von Frau Merkel als Bundeskanzlerin soll zukünftig ausreichen, um die politische Abdeckung einer solchen Mission und einer solchen Vorgehensweise zu rechtfertigen und auch zu entscheiden.

Auch in diesem Punkt wird – wie bei der Finanzierung für Europa – das Parlament an die Seite gedrückt.

Wenn es hier nicht mehr mitstimmt, mitredet und Entscheidungen mittragen oder sich dagegen aussprechen kann stellt sich immer mehr die Frage, welche Funktion und Rolle ein Parlament noch besitzt.

Ich fordere vehement, die Rechte des Parlaments und unsere politische Vertretung nicht weiter zu unterlaufen. Das Parlament soll als Vertreter die wichtigen politischen Entscheidungen bestimmen und verabschieden.

AUF fordert:

Die verantwortlichen Politiker haben und müssen die Rechte des Parlaments anerkennen und sind in ihren Entscheidungen an die Zustimmung des Parlaments gebunden.

Dieter Burr
Bundesvorsitzender
Kontakt: Dieter.Burr(at)AUF-Partei(dot)de