Europa-Finanzpolitik vorbei an den Völkern

Der ehemalige griechische Ministerpräsident hat es nur kurz gewagt, wieder einen Schritt in Richtung Demokratie zu machen. Daraufhin wurde er unter Druck gesetzt, die angekündigte Volksabstimmung wieder zurückzunehmen.

Es ist der politischen (und finanzwirtschaftlichen) Elite offenbar zu riskant, das Volk zu fragen. Es könnte ihnen buchstäblich einen Strich durch die Rechnung machen. Genauso wenig wurden die Völker zur Euro-Einführung gefragt, vor der damals viele Wirtschaftswissenschaftler und Staatsrechtler gewarnt haben. Seit dieser Zeit wurden, fernab vom Willen der Bürger, immer weitere, politische Tatsachen geschaffen.
Die Bürger spüren auch hierzulande, dass sie vom derzeitigen politischen Europa und seinem Währungskonstrukt nicht profitieren, sondern Nachteile haben. Dass dieses Gespür die tatsächliche Lage trifft, unterstreichen die Zahlen und klarer, volkswirtschaftlicher Sachverstand. Die von Politikern oft vorgebrachte Behauptung, Deutschland profitiere vom Euro, ist grundfalsch und ökonomisch widersinnig. In Summe und unter Berücksichtigung der Inflationierung erreichen die vergangenen, gegenwärtigen und zu erwartenden Zahlungen Deutschlands an die EU nahezu die Billionengrenze.  Es sind die Zahlungen und Bürgschaften Deutschlands im Rahmen der Schuldenkrise sowie permanente Transferzahlungen. Das Argument, dass Deutschlands Exportüberschuss vom Euro profitiere, macht gerade vor diesem Hintergrund aus dreierlei Gründen keinen Sinn:

1. Wenn ein Handwerker jemanden 1000 Euro verschenkt, damit er einen Auftrag in etwa gleicher Höhe erhält, macht er in Summe Verluste. Er bleibt auf seinen Aufwendungen sitzen.
   
   
2. Tatsache ist, dass die Exporte nach China, Russland, in die USA, nach Japan und in die Schweiz deutlich mehr gestiegen sind, als die Exporte in die Euro-Zone.
   
   
3. Der oft hochgelobte Exportüberschuss Deutschlands kommt im Sinne einer nachhaltigen Kaufkraftsteigerung bei den Deutschen nicht an. Er wird wegbesteuert und weginflationiert. Die Kaufkraft der Deutschen sank seit der Euro-Einführung und dies in einigen Bereichen, wie Energie, Lebensmittel oder Bekleidung sogar beträchtlich.

Nachhaltig Exportüberschüsse zu produzieren, ist volkswirtschaftlich nicht wünschenswert und sinnvoll. Sie (tatsächlich oder angeblich) zu subventionieren, indem das Steuergeld der Bürger ins Ausland überwiesen wird, ist noch weniger sinnvoll und ethisch inakzeptabel. Export an sich ist kein Selbstzweck. Maßstab ist die Kaufkraft und Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten innerhalb einer Volkswirtschaft. Sinnvoll wäre also, dass wir für das, was wir exportieren, auch wieder Güter importieren – oder aber weniger produzieren und uns mehr um andere Dinge des Lebens kümmerten.  Es ist der Wirtschaftswissenschaftler Henry Hazlitt, der in seinem grundlegenden Werk: „Economics! Über Wirtschaft und Misswirtschaft“ solche Sachverhalte klar und für jedermann nachvollziehbar dargelegt hat. Es wäre hilfreich, wenn die nationale und die europäische Finanzpolitik sich wieder nach diesen einfachen Grundregeln des Wirtschaftens und des Umgangs mit Geld ausrichten würde. Denn das Geld gehört nicht den Politikern. Es gehört den Bürgern. Es gehört denen, die es erarbeitet haben.

Dr. Markus Widenmeyer,
stellvertretender Bundesvorsitzender
Kontakt: Markus.Widenmeyer(at)AUF-Partei(dot)de