Finanzskandal der Extraklasse

Viele erinnern sich noch an den Finanzskandal um Bernard Madoff, durch den ein Schaden von mehreren Millarden Dollar entstanden ist. Finanziell sollen Millionen von Menschen zu Schaden gekommen sein. Madoff wurde schließlich zu über 100 Jahren Haft verurteilt.

In einigen Hinsichten ist das, was sich seit einiger Zeit in der europäischen und deutschen Finanzpolitik abspielt, ein ähnlicher Skandal. Wesentliche Unterschiede sind, dass sich der Skandal in einer viel größeren Ordnung abspielt und die Schuldigen sich möglicherweise niemals (vor irdischen Richtern) werden verantworten müssen.

Die deutsche und europäische Politik veruntreut derzeit hunderte Milliarden bis Billionen an Volksvermögen, um die jetzige Eurozone zu erhalten. Sie bringt durch Bürgschaften auch wirtschaftlich ursprünglich solide Staaten wie Deutschland immer mehr in drückende finanzielle Abhängigkeiten. Offenbar ist der Politik für den Erhalt der jetzigen Eurozone buchstäblich kein Preis zu hoch.

Durch Einführung des Euro bekamen Länder mit einer ganz anderen Wirtschaftsstruktur, wie Griechenland oder Portugal, plötzlich sehr leicht Kredite. Diese Länder haben sich zunächst zu günstigen Konditionen immer weiter verschuldet. Mit sinkender Bonität sind aber die Zinsen gestiegen. Profitiert haben die großen, internationalen Finanzakteure. Der Anstieg der Zinsen für die hochverschuldeten Länder ging in letzter Zeit so rasant, dass die Zahlungsfähigkeit in Gefahr geriet. Zumindest Griechenland ist dadurch zahlungsunfähig geworden – würde es nicht vom Steuerzahler hierzulande weiterfinanziert werden.  

Den größten Schaden hat die Bevölkerung, allen voran die deutsche, aber auch die griechische. Wir Deutschen werden jetzt und noch mehr mittel- und langfristig die Folgen zu tragen haben. Wir werden weniger Kaufkraft haben, länger arbeiten müssen, höhere Steuern und Abgaben bezahlen. Und wir riskieren starke Inflation oder eine Währungsreform einschließlich großer Vermögensverluste und soziale und politische Unruhen.

In seiner jüngsten Schrift „Stoppt das Euro Desaster“ schreibt der politisch unabhängige Ökonom Prof. Max Otte, wie die Bevölkerung betrogen und „an der Nase herumgeführt“ wird. Otte bezeichnet in diesem Buch Aussagen angesehener Europolitiker wie Jean-Claude Junker ebenfalls wortwörtlich – und zurecht – als „Demagogie“.

Hans-Olaf Henkel legt dar, dass die deutschen Exporte in den Euroraum seit Einführung des Euros nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Der Ökonom Prof. Franz-Ulrich Willeke belegt in seinem Buch „Deutschland - Zahlmeister der EU“, dass Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten vielmehr gigantische Nettozahlungen in die EU geleistet hat. Die politische Elite behauptet unverhohlen das Gegenteil: „Deutschland hat vom Euro profitiert“. Die Tatsachen und die hochnervösen Finanzmärkte belegen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

Der Staatsrechtler Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider weist zusammen mit vielen anderen seit langem auf die kontinuierlichen Rechtsbrüche hin, die im Rahmen der jüngsten EU-Verschuldungskrise begangen wurden.

Klar und deutlich die Wahrheit auszusprechen, wird heute oft als „Stammtischgerede“ oder „Populismus“ abgetan. Dies sollte uns nicht weiter stören. Als „Populisten“ befinden wir uns hier in guter Gesellschaft mit vielen unabhängigen Fachleuten. „Populisten“ in diesem Sinne treten für die Interessen des Volkes ein – anders als die politische Elite der letzten Jahrzehnte, die man eher als „Demagogen“ (Volksverführer) bezeichnen muss, welche den Interessen des Volkes zuwiderhandeln.

AUF fordert:

• einen unverzüglichen Schuldenschnitt für Griechenland mit Beteiligung der großen Finanzakteure, die bislang in großem Umfang profitiert haben.

• Ganz oder teilweise die Wiedereinführung nationaler Währungen, um gegebenenfalls einzelne nationale Währungen abwerten zu können. So hätte sich das jetzige Desaster vermeiden lassen.

• Da sehr wahrscheinlich sich auch in Zukunft keine Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten durchsetzen lässt, fordern wir den Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion und ein unverzügliches Beenden der Milliardenzahlungen zu Lasten der deutschen Bürger.

• Eurobonds und alle weiteren Maßnahmen in Richtung einer Transferunion sind strikt abzulehnen.

• Die finanzielle und politische Souveränität Deutschland ist zu erhalten beziehungsweise wieder herzustellen.  

• Weiterhin fordern wir, dass die Hintergründe der Verschuldungskrise aufgedeckt werden und die wesentlichen Akteure sich zu verantworten haben.

 

Dr. Markus Widenmeyer,
stellvertretender Bundesvorsitzender
Kontakt: Markus.Widenmeyer(at)AUF-Partei(dot)de