Volksentscheid in Baden-Württemberg

Beim dem Volksentscheid in Baden-Württemberg hat eine große Mehrheit der abstimmenden Personen, knapp 60 %, für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ gestimmt. Die verantwortlichen Politiker in Baden-Württemberg haben erklärt, dass sie das Votum der Bürger aufnehmen, positiv begleiten und umsetzen wollen.

Ich halte dies für ein wichtiges Signal und bin sehr gespannt, ob die Landesregierung die Umsetzung nach dem Bürgerentscheid auch positiv begleitet.

Die gleiche Frage stellt sich nun auch für die Demonstranten. Auch hier kann man nur gespannt sein.

An dieser Stelle wird sich klar zeigen, ob der politische Wille der Bevölkerung das oberste Gebot darstellt und ob die Demonstranten und auch die Regierenden den Volkeswillen konkret und direkt umsetzen.

Ich wünsche mir als Bundesvorsitzender der AUF-Partei, dass beide Seiten diesen Willen der Bevölkerung und der Gesellschaft akzeptieren und positiv umsetzen.

Wenn dies geschieht und nicht ein Schlupfloch gesucht wird, indem man Verträge umgestaltet, Vorgaben vielleicht nicht zu 100 % umsetzt oder ähnliches, dann zeigt dies, dass Volksentscheide gut und hilfreich sind.

Die Bevölkerung hat bei Volksentscheiden über wichtige zentrale Fragen die Möglichkeit Einfluss auf die Gestaltung in unserem Land und in unserer Gesellschaft zu nehmen.

Mehr basisdemokratische Elemente sind in meinen Augen hilfreich und sinnvoll.

Dieter Burr
AUF-Vorsitzender
Kontakt: Dieter.Burr(at)AUF-Partei(dot)de