Was ist christliche Politik?

Am 05.11.2011 sprach das Bundesvorstandsmitglied Dr. Markus Widenmeyer auf dem sächsischen Landesparteitag der AUF-Partei in Chemnitz über die Kernpunkte christlicher Politik. Der Inhalt des Referats ist im Folgenden wiedergegeben.

Für die Frage nach christlicher Politik ist es unerlässlich, zu wissen, was „christlich“ ist. Der erste Aspekt ist das Wissen über Gott, den Menschen und die Welt. Die Quellen sind die heilige Schrift, aber auch die Vernunft und das Gewissen. Der christliche Glaube geht von einer objektiven Wahrheit aus, die auch erkennbar ist. Ein zweiter Aspekt ist die Beziehung zu Gott und zum Nächsten. Die Liebe gegenüber Gott und der Gehorsam gegenüber Gottes Geboten bedingen sich dabei gegenseitig. Politik wird entscheidend von ihren weltanschaulichen Voraussetzungen geprägt, von Werten, Welt- und Menschenbilder. Der christliche Glaube befand sich von Anfang an in Auseinandersetzung mit gegenchristlichen Weltanschauungen. Diese prägen heute das politische Klima und stellen auch eine starke Versuchung für Christen dar. Christliche Politik muss sich dieser Auseinandersetzung stellen und dabei an den christlichen Prinzipien festhalten.
 
Politische Ausrichtungen können anhand zweier Fragestellungen eingruppiert werden. Die erste betrifft die Natur der Werte, also die Frage nach gut und böse. Die zweite betrifft die Aufgaben des Staates und entsprechend die bürgerliche Freiheit. Bezüglich der Frage nach der Natur der Werte gibt es zwei entgegengesetzte Auffassungen: Nach der ersten Auffassung ist das, was gut und böse ist, zeit- und situationsabhängig. Es wird hier von Politik und Gesellschaft definiert und ist beständig im Fluß. Nach der anderen Auffassung ist das, was gut und böse ist, der Menschheit vorgegeben. Die Ordnungen des menschlichen Lebens gelten hier unveränderlich durch die Jahrhunderte und Jahrtausende hindurch. Dies entspricht der biblischen Auffassung. Die Frage nach der Natur der Werte ist von größter politischer Bedeutung. Der Staat hat als wichtigste Aufgabe, das Böse zu bestrafen und das Gute zu fördern. Dies setzt ein Wissen von gut und böse zwingend voraus. Gibt es keinen absoluten Maßstab für gut und böse, werden sich zwangsläufig die Wertvorstellungen der politisch oder propagandistisch Stärkeren durchsetzen. Ein Staat auf dieser Grundlage wird selbst absolut und totalitär und er wird seine Befugnisse immer weiter ausdehnen. Die herrschende Machtelite wird mittels des Staates ihre Wertvorstellungen dem Volk aufprägen. Dies ist das, was wir heute beobachten. Nur dann, wenn das, was gut und böse ist, der Menschheit vorgegeben ist, kann es überhaupt einen Rechtsstaat geben. Nur in diesem Falle sind gerade auch die Mächtigen und der Staat einem objektiven Sittengesetz untergeordnet. Daher kann nur das Christentum, nicht aber der Atheismus Rechtsstaatlichkeit begründen.
 
Ähnlich wichtig ist die Frage nach der Bedeutung bürgerlicher Freiheit. Um diese Frage zu beantworten, ist es unerlässlich, genau zu verstehen, was „Freiheit“ bedeutet. Für das Christentum ist Freiheit immer mit Verantwortung verbunden und findet in einem vorgegebenen, sittlichen Ordnungsrahmen statt. Freiheit ist eine Gabe und Aufgabe, die Gott jedem Menschen geben möchte. Sie ist gedacht als eine Freiheit zum Tun des Guten. Sie verlangt den Schutz des Einzelnen vor menschlicher und staatlicher Willkür. In der heutigen, säkularen Weltanschauung wird unter „Freiheit“ hingegen meist etwas ganz anderes verstanden. Freiheit ist hier, ungehindert seinen Trieben und Bedürfnissen zu folgen und unabhängig zu sein von einer objektiven Werteordnung. Diese wird vielmehr als „Unterdrückung“ und Einschränkung der Freiheit wahrgenommen. Dies ist die Grundthese der emanzipatorischen Bewegung. Letztlich wird hier aber echte bürgerliche Freiheit zugunsten einer allgemeinen Trieb- und Bedürfnisbefriedung und einer sozialen Gleichheit eingeschränkt.
 
Oft wird behauptet, dass Freiheit im christlichen Sinne einer „sozialen Gerechtigkeit“ entgegenstünde. Dies wird unhaltbar, wenn man den Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ genau und biblisch definiert. Soziale Gerechtigkeit im christlichen Sinne bezieht sich auf eine persönliche Verantwortung des Einzelnen, der Familien und der Kirchen für diejenigen, die Hilfe brauchen. Sie ist weitgehend unabhängig von direkten staatlichen Maßnahmen. Der Staat hat hier die Aufgabe, rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, welche Ausbeutungsmechanismen entgegenwirken und die soziale Rolle der Familien und Kirchen stärken. Der Staat soll weder arm noch reich begünstigen. Generell fordert die Bibel eine geringe Besteuerung der Bürger. Sie fordert einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Sie fordert den Schutz der Privatsphäre, des Privateigentums und der Familie vor staatlichem Zugriff. Sie definiert die Familie und den privaten Bereich als zentralen Ort sozialer Verantwortung und der Weitergabe von Werten. Der Staat hat nicht das Recht, Erziehungs- und Bildungsinhalte festzulegen, weil dies die Werte betrifft. Dies ist allein Befugnis der Eltern. Dietrich Bonhoeffer spricht hier von den vier Mandaten: Familie, Wirtschaft, Kirche und Staat, die in einem christlichen Gemeinwesen voneinander getrennt und unabhängig sind.
 
Im Rahmen des atheistischen Humanismus werden hingegen die Menschheit (humanitas) und insbesondere der Staat gleichsam zum Gott erhoben. Der Staat gilt als schlechthin oberste und absolute Autorität, welche selbst Werte setzt. Humanistische Systeme streben nach politischer und ideologischer Einheit, nach einer Konzentration staatlicher Macht. Der Staat durchdringt hier praktisch alle Bereiche des Zusammenlebens. Er bestimmt Werte und Erziehungsinhalte an Schulen und prägt so die Gesellschaft und die Gesinnung von morgen („Hoheit über den Kinderbetten“). Er übt umfassende soziale Tätigkeiten aus, um die Gesellschaft zu gestalten, und drängt die Familie immer mehr in die Bedeutungslosigkeit. Durch massive Besteuerung und Abgaben lenkt er die Geldströme im Sinne der Wertvorstellungen der herrschenden Elite und schränkt gleichermaßen den Handlungsspielraum der Bürger ein. Einige Zitate von Humanisten zeigen, dass eine Agenda besteht, die christliche Prägung unserer Kultur möglichst umfassend auszutilgen und durch eine neue „Religion des Humanismus“ zu ersetzen. In dieser Agenda spielen der Staat und staatliche Schulen eine entscheidende Rolle.
 
Christliche Politik hingegen beruht auf festen, zeitlos gültigen Werten auf der einen Seite und dem Ziel, dass jedermann sein Leben in Freiheit gestalten kann, auf der anderen Seite. Der christlich geprägte Staat zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus und der Tendenz, so viel Gestaltung wie möglich einer kommunaler, familiären oder privaten Ebene zu überlassen. Der Staat erhebt nur geringe Steuern und Abgaben und wirkt insbesondere nicht auf die Gesinnung der Menschen ein. Die Gesetze sind wenige, klar verständlich und werden konsequent angewendet. Das Böse wird konsequent bestraft und das Gute gefördert.