AUF-Partei nun offiziell zur Europawahl zugelassen

Wiesbaden/Berlin In öffentlicher Sitzung hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 die Zulassung der AUF-Partei zur Europawahl am 7. Juni 2009 bekannt gegeben.

Für die AUF-Partei, die aus dem Stand heraus erfolgreich genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnte, ist es der erste Antritt zu einer Wahl. Neben der Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften hat der Bundeswahlausschuss auch die ordnungsgemäße Vorlage der übrigen Unterlagen und die Wahlberechtigung aller AUF-Kandidaten geprüft. Sämtliche von der AUF-Partei und ihren Kandidaten eingereichten Unterlagen haben die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Mit den 7.500 vorgelegten Unterstützungsunterschriften hatte die Partei weit mehr als die erforderlichen 4.000 Unterschriften erhalten.

Acht der ursprünglich 38 durch Parteien und Wählervereinigungen eingereichten Vorschläge wurden nicht zur Wahl zugelassen.

Die Pressemitteilung vom 10. April 2009 in Auszügen:
"Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen.

In den einzelnen Bundesländern haben die Landeswahlausschüsse ebenfalls am 10. April 2009 über die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entschieden, die sich jeweils ausschließlich auf Landesebene an der Europawahl beteiligen. Danach wurde die Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU – in allen Bundesländern – mit Ausnahme Bayerns – mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die als Listenverbindung gelten. Der Landeswahlausschuss für Bayern hat für die Christlich-Soziale Union in Bayern – CSU – eine Liste für das Land Bayern zugelassen.

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern 31 Wahlvorschläge enthalten."

Die Reihenfolge der Parteien und Wählervereinigungen auf dem Stimmzettel ergibt sich bei Zulassung bereits zur letzten Europawahl 2004 nach der dort bundesweit erzielten Stimmenanzahl, anschließend in alphabetischer Reihenfolge.

Quelle:
http://www.bundeswahlleiter.de/
-> zur Pressemitteilung

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