Bundestagswahl 2009: Eine Bewertung aus der Perspektive von AUF

Noch deutlicher als bei diversen zurückliegenden Wahlen hat sich bei dieser Bundestagswahl bestätigt: Der Wähler wählt nicht so schlicht und berechenbar wie vielfach angenommen, er ist in seiner politischen Festlegung nicht so festgefahren, wie vielfach behauptet - und: Das deutsche Parteiensystem ist mehr denn je in Bewegung, gerade was die Entwicklung kleiner oder neuer Parteien betrifft.

Herausforderung und zugleich Chance für die AUF-Partei!

1. Die SPD: Das Absinken einer ehemaligen Volkspartei
Vielleicht mag manch einer noch nicht das Attribut „Volkspartei" aufgeben, immerhin hat die SPD noch 23 % der bundesweiten Zweitstimmen bei der Wahl vom Sonntag erzielt. Tatsache ist jedoch, dass dies das mit Abstand schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl ist. Tatsache ist auch, dass im Vergleich zum ebenfalls schon schlechten Ergebnis von vor vier Jahren ein Verlust von 11,2 Prozent-Punkten zu verzeichnen ist. Und Tatsache ist drittens, dass damit der lang anhaltende Abwärtstrend dieser Partei einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht hat. Der Abstand zur FDP als drittstärkster Partei nach Union und SPD beträgt nicht einmal mehr 9 Prozent-Punkte, und es gibt mit der Linken und den Grünen zwei weitere Parteien mit einem Anteil von deutlich mehr als 10 Prozent.

Die SPD erreicht ihre traditionellen Wählerschichten nicht mehr, hat diese in der Mitte an Union, FDP und die "Partei der Nicht-Wähler", auf der linken Seite an die Linkspartei und die Grünen verloren.

Ob dies durch eine personelle Verjüngung und Neubesetzung alleine aufgefangen werden kann, scheint mehr als zweifelhaft. Bereits jetzt wird von Partei-Linken wie Klaus Wowereit laut und öffentlich der Wegfall des Tabus „auf Bundesebene nicht mit den Linken" gefordert. Es ist zu erwarten, dass auch programmatisch eine Orientierung nach links folgen wird. Doch ob damit der Abwärtstrend tatsächlich gestoppt und der Weglauf der Wähler zu einer Wähler-Rückgewinnung gedreht werden kann, wird sich erst zeigen müssen.

2. FDP, Bündnis 90/ Die Grünen: Erstarken der „Kleinen"
Das Erstarken der so genannten Kleinen, die bisher bereits im Bundestag vertreten waren, zeigt dreierlei:

Die Volksparteien haben ihre Integrationskraft eingebüßt, die Wählerinnen und Wähler wählen nicht mehr nur die „Großen".

Sie wählen taktisch. Das hat das Stimmen-Splitting zugunsten der FDP gezeigt, die bei den Zweitstimmen mit 14,6 % auf Bundesebene das historisch beste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt hat. Ein Vergleich der Erst- und Zeitstimmenanteile bei der Union bestätigt dieses Verhalten: Sie erzielte bundesweit bei den Erststimmen 39,4 %, bei den Zweitstimmen nur 33,8 %.

Auch zeigt sich am Erfolg der Kleinen, dass programmatisch eindeutige Aussagen und (im Falle der FDP) klare Koalitionsaussagen im Falle der FDP beim Wähler gehört und mit Stimmen honoriert werden.

3. DIE LINKE: Protest- und Polarisierungs-Partei im Aufwind
Der Erfolg der LINKEN (11,9 % der Zweitstimmen) und die in Umfragen ermittelten Aussagen ihrer Wähler zeigen, dass derzeit die Menschen in Deutschland vielfach bereit sind, ihre Stimme der Linkspartei zu geben, trotzdem sie sich sehr wohl darüber bewusst sind, dass diese Partei in vielen Bereichen keine Lösungen anbietet und aufgrund der bisherigen politischen Konstellation zur Oppositionsrolle verdammt ist. Die Benennung der gesellschaftlichen Probleme und eine starke Polarisierung in Zeiten der Großen Koalition reichen derzeit offenbar dazu aus, auch in den alten Bundesländern an Boden zu gewinnen. Hierin ist wiederum der tiefe Riss zu erkennen, der durch unsere Gesellschaft geht, nicht nur auf der politischen, sondern auch auf der sozialen Ebene.

4. CDU und CSU: Glanzloser Sieg der Kanzlerinnen-Parteien
Die Union als vermeintliche Siegerin erzielte bei den Zweitstimmen insgesamt nur 33,5 % und verschlechterte sich damit nochmals im Vergleich zum schwachen Ergebnis von 2005. Die anfänglich guten Prognosen der letzten Wochen vor der Wahl konnten (wie auch 2005) nicht erreicht werden, obwohl die Kanzlerin im Kandidatenvergleich Merkel – Steinmeier bis zum Schluss eindeutig führte. Stattdessen ist es das schlechteste Ergebnis der Unionsparteien bei einer Bundestagswahl seit ca. 50 Jahren.

Die Wählerinnen und Wähler wählen eben nicht, wie vielfach behauptet, in erster Linie nach Personen, sondern nach anderen Kriterien. Der seitens der Union weitgehend inhaltsleer geführte Wahlkampf dürfte mit zur eigenen Schwäche und zum großen Erfolg der FDP beigetragen haben. Ebenso zu den Erfolgen der sogenannten Kleinen, einschließlich der LINKEN, die klare Forderungen (Grüne: Atomausstieg, LINKE: Umverteilung, Reichensteuer) gestellt haben.

In Bayern, wo die CSU landesweit gerade einmal 42,6 % erzielte, sind insbesondere die ehemaligen Stammwähler aus den Reihen der Landwirte in Scharen davon gelaufen bzw. nicht zur Wahl gegangen, viele andere haben die FDP gewählt (14,7 %). Auch hier hat ein charismatischer Parteivorsitzender mit seinen Angriffen auf die FDP die Wählerinnen und Wähler nicht für sich gewinnen können.

5. Die Piraten: Erfolg für die „Chancenlosen"
2 % aus dem Stand heraus hat die Piraten-Partei erzielt. Hier ist es einer der so genannten „Kleinst-Parteien" gelungen, mit einem ungewöhnlichen Team, einem kleinen Budget, einem unkonventionellen (Internet-)Wahlkampf und der Besetzung von im wesentlichen drei Themen (Anti-Überwachung, Internet-Freiheit, Bildungsfreiheit) knapp 846.000 Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Dies ist prozentual mehr, als Anfang der 80-er Jahre die damals neu gegründeten Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl-Teilnahme erzielten.

Auch hier bestätigt sich: Die Wählerinnen und Wähler scheuen nicht mehr davor zurück, ihre Stimme vermeintlich zu verschenken, wenn das Anliegen einer Partei gehört und wahrgenommen wird und den Nerv trifft. Vielleicht wäre das Ergebnis noch besser gewesen, wenn sich die Partei auch in anderen Bereichen durch klare politische Aussagen (z.B. Gesundheitspolitik, Steuerpolitik) profiliert hätte.

Was kann ein Fazit sein, auch und gerade für die AUF-Partei?

Ob der Wähler nach dieser Wahl der Dumme sein oder besser als heute dastehen wird, bleibt abzuwarten. Die neue Koalition und ihre Menschen werden zusammenfinden müssen und sich - vermutlich nach einem Kassensturz - in der realen Politik zu bewähren haben. So schlicht und eindimensional in seinem Wahlverhalten, wie der Wähler von den Medien oft dargestellt wurde, ist er definitiv nicht. Darin liegt für AUF die große Chance, zugleich Herausforderung:

• AUF als "Kleinpartei" muss sich programmatisch, strukturell und personell weiterentwickeln. Ein aussagekräftiges Programm muss die Themen der frustrierten Nicht- und Alibi-Wähler aufgreifen und mit schlagkräftigen Aussagen besetzen, die die Menschen erreicht. AUF muss den Mut haben, die Missstände unserer Gesellschaft und die Wahrheit beim Namen zu nennen und für eine Veränderung einzutreten.
  
  
• Wenn es der AUF auf dieser Grundlage gelingt, die Unterschiede zu den "Großen", insbesondere den „C-Parteien" in den programmatischen Aussagen herauszuarbeiten und mit den begrenzten Mitteln eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit zu bestreiten, dann werden mittelfristig auch Wahlerfolge erzielbar sein, die mehr als Achtungserfolge sind. Auf kommunaler Ebene erreicht AUF dies bereits jetzt.
  
  
• Die AUF ist keine Ein-Themen-Partei, ihr Programm bietet Lösungsansätze für viele gesellschaftliche Probleme. Dies gilt es wirksam nach außen darzustellen.
  
  
• Die mageren Ergebnisse der "etablierten" christlichen Kleinparteien Zentrum, PBC und CM sowie das schwache Abschneiden der ödp zeigen: Mehr denn je ist eine Bündelung der christlichen Kräfte in unserem Land notwendig. AUF tritt weiter hierfür ein und wird diesen Weg weiter gehen.
  
  
• Das Parteiensystem ist im Umbruch. Gerade die Unionsparteien hinterlassen eine große Lücke im wertkonservativen und christlichen Wählerspektrum. Die Wähler wollen überzeugende wirtschafts- und sozialpolitische Lösungen jenseits von Kapitalismus und Sozialismus. Das Unterfangen von AUF ist nicht chancenlos. Der Zeitpunkt ist da!

Kommentar von Jürgen Schulz-Lützenbürger, Mitglied des AUF-Internet-Redaktionsteams

Die im Artikel angegebenen Zahlen beruhen auf die vom Bundeswahlleiter und den Landeswahlleitern veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnissen, Stand 29. September 2009