Ganley fordert Bürger auf, bei EU-Wahl am 7. Juni für AUF-Partei zu stimmen

Declan Ganley, Gründer der in vielen Mitgliedsländern der EU antretenden Libertas-Partei war am Samstag zur AUFtaktveranstaltung der Europawahl-Kampagne der AUF-Partei gekommen. In einer mitreißenden Rede rief er die deutschen Wähler dazu auf, bei der Europawahl die AUF-Partei zu wählen.

Declan Ganley bei der AUF

Die Pressemitteilung der Libertas-Partei im Wortlaut

Frankfurt, 16. Mai 2009 - Auf der heutigen zentralen EU-Wahlkampfkundgebung der AUF-Partei in Frankfurt hat Declan Ganley, Gründer der europaweiten Libertas-Bewegung, die deutschen Bürger aufgefordert, bei den EU-Wahlen am 7. Juni ihre Stimme für die AUF-Partei abzugeben. Ganley: "Mit ihrer Stimme für AUF haben alle Bürger erstmals die Möglichkeit, ihre Stimme gegen den Vertrag von Lissabon zu erheben. Es ist voraussichtlich das letzte Mal, die Wahl als das Referendum zu nutzen, welches ein in sich erstarrtes Parteiestablishment den Bürgern bisher stur verweigert hat."

Befragt zu den in der Bundesrepublik anhaltenden vier Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon, sagte der irische Geschäftsmann: "Ich habe großes Vertrauen in die Urteilsfähigkeit und in die Unabhängigkeit dieses höchsten deutschen Gerichtes und hoffe, dass es seiner Linie, wie beim Maastricht-Vertrag, treu bleibt." Er erwarte allerdings keine Entscheidung mehr vor den EU-Wahlen im Juni. Für den Fall, dass den Klägern nicht Recht gegeben werde, kündigte er eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, da er die faktische Aushebelung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag nicht mit dem Recht auf angemessene Mitwirkungsrechte am politischen Geschehen vereinbar sehe.

Nach aktuellem Stand wird Libertas europaweit bereits heute mit rund 600 eigenen oder von Libertas unterstützten Kandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni antreten. Zur weiteren Entwicklung der Partei in Deutschland könnte sich der Parteichef auch ein Antreten von Libertas bei den Bundestagswahlen im September vorstellen. "Deutschland stellt zahlenmäßig die meisten Abgeordneten im EU-Parlament und ist damit der wichtigste Mitgliedsstaat. Den Entscheidungen des deutschen Bundestages kommt damit eine besondere Bedeutung im europäischen Willensbildungsprozess zu, es könnte für Libertas durchaus Sinn machen, hierfür zu kandidieren."