20.6.2013 9:09

AUF statt Transferunion

Besonders aktuell erscheint mir  heute -nach den Wahlen in Frankreich und
Deutschland die weitere Entwicklung unseres Währungssystems, zu der ich mir eine
noch eindeutigere Aussage vorstellen könnte. Die Umwandlung der EU in eine
dauerhafte Transfer-Union ist in vollem Gange, wie steht Ihre Partei hierzu?

Wir sehen das als sehr bedenklich an. Vor allem, weil parallel dazu ein Abbau der demokratischen Zuständigkeiten einhergeht. Diejenigen, die in Brüssel diese Sachen beschließen, sind nicht demokratisch gewählt (Das EU-Parlament kann zwar zustimmen, mehr aber auch nicht. Es kann nicht aktiv wirken.) und regieren ohne dass der EU-Bürger das so richtig weiß. Beispiel: Nennen Sie drei Namen von EU-Kommissaren.

Eine Transfer-Union läuft letztendlich auf eine Verarmung der Geber hinaus. Das erleben wir doch momentan im Ruhrgebiet. Die Städte häufen immer höhere Schulden für den Solidarfonds Aufbau Ost auf und hier verfällt die Substanz.

Unterstützende Hilfen, vor allem Hilfe zur Selbsthilfe sind schon in Ordnung. Das bedingt aber auch, dass der Empfänger auch bereit ist, seinen Teil dazu beizutragen. Das kennen wir doch aus den christlichen Hilfsprojekten. Aber das darf nicht zu einer Überlastung des Gebenden führen.

Geschlechterpolitik auf Abwegen

„Gender Mainstream“, ein radikalfeministisches Umerziehungsprogramm

Besorgnis erregend nannte Katrin Schwanz, Fachreferentin für Familienfragen i.A. die Folgen des "Gender Mainstream" (GM) für Kinder und Familien. Auf Einladung des ...weiter

Das Grundgehalt ...

Wahlplakat 2010 "Arbeit"

Ja, das Grundgehalt scheint es den Journalisten angetan zu haben. Ebenso wie das Plakat von 2010 zum Thema Arbeit. Auch der WDR hat ausgerechnet dieses Thema als Aufhänger genommen. Und irgendwie scheine ich, Horst Schulze, als Promotor für ein Grundgehalt zu sein. Deshalb hier noch einmal ausführlicher als im WDR-Beitrag:

Unser System aus Hartz IV mit allem was daran hängt und auch unser Steuersystem bedarf dringend einer tiefgreifenden Revision. Die Bündelung aller Maßnahmen kann z.B. in einem Grundgehalt enden, wo Sozialbezüge und Steuererleichterungen zusammenlaufen. Ähnliches hat vor Jahren mal ein CDU Finanzminister als Gaddum-Plan vorgestellt.

Ob und wie das Grundgehalt bedingt wird, welche Höhe es haben sollte oder haben kann, was da finanzierbar ist usw. sind ganz andere Fragen. Auch die Frage nach einem Erziehungsgehalt für die Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft gehört in diesen Bereich.

Grundsätzlich widerstrebt es jedem Steuerzahler, wenn er sieht, dass von seinen Steuern andere Menschen bezahlt werden, ohne was zu tun. Deshalb sind Bedingungen sinnvoll.

Wer sich intensiv um einen Job bemüht, eine aktive Aufgabe für die Gesellschaft erbringt, in Sportvereinen oder ähnlichem seine 'Arbeitsleistung' für die Gesellschaft erbringt oder gar in der Erziehungsarbeit für seine Kinder steckt, sollte auch entsprechende Hilfen von der Gesellschaft bekommen. 

Wer aber seinen Einsatz darin sieht, mit Gewalt gegen Andersdenkende, Andersaussehende oder Polizisten vorzugehen, also aktiv gegen unsere freiheitliche Gesellschaft kämpft, sollte Verständnis dafür haben, dass die Gesellschaft ihn dafür nicht auch noch unterstützen will.

 

wertlose Mütter

Mütter sind wertlos!

Das ist die Botschaft, die wir immer wieder von kinderlosen JournalistInnen übermittelt bekommen. Man darf sie als 'Herdprämien-EmpfängerInnen' beschimpfen, sie verurteilen, weil sie nicht arbeiten (!) und weil sie ihre Kinder gut erziehen. (Sie wollen das selber machen, statt ihr Kind in eine Kita, früher Kindergarten, zu stecken, wo eine Erzieherin es mit zwei Dutzend anderen zusammen erzieht.

Welche Mutter käme denn auch auf die Idee, bei der Landtagswahl dann die AUF-Partei zu wählen, statt ihre dann verlorene Stimme einer großen Partei zu geben.

 

Anmerkung:

1. Es mag sein, dass der obige Artikel etwas satirisch klingt. Das ist richtig.

2. Es könnte sein, dass Sie der Meinung sind, wir hätten eine schlecht Meinung von den Erzieherinnen in den Kitas und Kindergärten. Das ist falsch. Wir schätzen und achten deren Arbeit. Wir sehen aber auch ihre immer höhere Belastung und welche Folgen das für die Kinder haben wird.

3. Es könnte so aussehen, als wären wir gegen Kindergärten und Kitas. Das ist falsch. Sie haben schon einen wichtigen Platz in der Erziehung der Kinder, aber es muss freiwillig bleiben. Kindergartenpflicht mit Zwangsvorführung durch die Polizei, will das jemand?

4. Es könnte so aussehen, als ob wir die Erziehung durch die Eltern für besser hielten als die in einem Kindergarten. Das kommt davon, wenn man komplizierte Probleme auf einfache Aussagen umbrechen will. Wir müssen immer die Bedürfnisse der Kinder im Blick haben.
Für manche Kinder ist die feste Bezugsperson wichtiger als für andere. Manche sind ganz wild darauf, mit drei Jahren in den Kindergarten zu dürfen, andere haben Angst.
Und dann gibt es natürlich immer noch die Fälle von Elternversagen, wo eine verantwortliche Erziehung durch die Eltern nicht mehr möglich ist.
Pauschalierungen, Verurteilungen, Hetze und Verleumdung sind auf jedem Fall fehl am Platz.

Ihre Fragen - unsere Politik

Auch wir können in der Kürze der Zeit kein neues Wahlprogramm aufstellen.

Dafür werden wir auf dieser Seite auf Ihre Fragen eingehen. Senden Sie uns Ihre Fragen an
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Entmachtung des Landtags

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung für Abwässer hat es uns in Ansätzen gezeigt, was auf uns zukommt, wenn immer mehr Kompetenzen in die EU verlagert werden, genauer gesagt, in eine Verwaltung, die eder gewählt noch demokratisch kontrolliert wird. Dieser Link wurde uns zugeleitet:

http://www.badische-zeitung.de/vosskuhle-beklagt-entmachtung-der-landtage

Ja, Herr K. wir sehen das auch als bedenklich an. Die demokratische Legitimation ist minimal. Aber mit dem ESM Vertrag wird das 'besser'. Die Behörde unterliegt keiner demokratischen oder juristischen Kontrolle, darf nicht verklagt werden und alle ihre Papiere sind geheim. Ach ja, und zahlen keine Steuern. (Das wird dann der 'Kompromiss' sein, dass sie doch Steuern zahlen.)

Hier wird eine Macht vorbereitet, gegen die es dann keine demokratische Handhabe mehr gibt. Dagegen sind die Sorgen und Anliegen der Piratenpartei Kleinkram.

Das steht wirklich im ESM-Vertrag! Die Augsburger Allgemeine verteidigt den ESM mit den Worten:

<q>Artikel 30 Absatz 1:

<<1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.>>

Im letzten Satz steht klar drin, dass die Immunität keineswegs uneingeschränkt gilt. Wenn der Gouverneursrat diese Immunität aufhebt, dann sind Klagen zugelassen. Dieser Vorwurf zeigt schon deutlich, wie absurd das Denken dieser Kritiker ist. Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass die Mitglieder einer solchen Institution Betrug begehen würden. Also, wenn man diesen Leuten nicht mehr trauen kann, dann gute Nacht. Das ist einfach nur dumme Hysterie und diese wird von Autoren geschürt, die an dieser Krise mit reißerischen Berichten und Büchern Geld verdienen wollen. </q>

Wir können nur hoffen, dass sie recht behalten und wir falsch liegen. Die letzen Male ist es ja schief gegangen.

Currywurst ist SPD

Nein, dazu können wir nichts sagen. Wir bemühen uns um ernsthafte Aussagen. Aber man kann die SPD verstehen. Politik ist mehr und mehr zu einem Event geworden, wo sich Leute darstellen.

Damit wird aber die Macht in die Hinterzimmer von Konzernen und Aktivistenclubs verlegt. Wir brauchen wieder Abgeordnete, die aus dem Leben kommen.

 

Islam in Deutschland?

Leider wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam immer wieder mit dem Argument der Fremdenfeindlichkeit totgeschlagen. Tatsächlich haben aber vor allem Flüchtlinge und Immigranten aus islamischen Ländern oder der Türkei die meisten Vorbehalte!

Die Islamkonferenz, die gerade stattfand, hat über Zwangsheirat und häusliche Gewalt Einigkeit erzielt und über Salafisten gesprochen.

Das sind aber nicht die wesentlichen Probleme des Islams. Die Sharia, als Maßstab islamischen Lebens, hat ihre Tücken auch nicht in der Steinigung von Frauen, Handabhacken oder ähnlichen Strafen. Die Falle liegt in folgenden Dingen:

1. Die Rechte von Muslimen gehen über die Rechte anderer. Zusätlich die von Männern über die von Frauen. Damit steht ein Muslim in einem Rechtsstreit immer besser da als ein Nichtmuslim. Es gibt kein gleiches Recht für alle.

2. Erben in einer Familie können nur die Muslime. Das Familienvermögen geht also in gemischten Familien immer in muslimische Hände weiter.

3. Konversion ist bei Todesstrafe verboten. Zudem müssen Nichtmuslime eine Kopfsteuer zahlen und werden trotzdem noch oft angegriffen oder getötet.

4. Kirchen o.ä. dürfen nicht gebaut werden, Gemeinden nicht gegründet werden und Atheismus schon gar nicht.

Diese Regelungen sind zu diskutieren. In allen islamischen Ländern wird so verfahren. Nur, wenn diese Regelungen grundlegend verworfen werden, kann der Islam zu Deutschland gehören, sonst gehört Deutschland dem Islam.

 

 

Mannheim auf türkisch

Zu der Frage ob in Mannheim ein Viertel einen türkischen Namen bekommen soll empfehlen wir ihnen diesen Link: 

http://www.zentralrat.org/de/node/10884

Mannheim gehört nicht zu NRW, aber so kann es hier auch gehen. Den christlichen Minderheiten in den Vierteln empfehlen wir, sich in der AUF-Partei zu engagieren.

 

Ich vermisse Aussagen zu einem best. Thema in Ihrem Programm

Ja, das ist gut möglich. Wir haben zu manchen Themen keine Aussagen oder nur sehr allgemeine. Das trifft aber auf alle Parteien zu, aber große Parteien haben natürlich größere Teams um mehr Themen zu bearbeiten. Wir arbeiten an verschiedenen Themen. Wenn Ihnen ein Thema wichtig ist, machen Sie mit!

Förderung der Wirtschaft durch Sonntagsverkauf

Es ist richtig, dass die Unternehmen bei einem Sonntagsverkauf ein Umsatzplus verzeichnen konnten. Jedoch sollte man sich das genauer ansehen:

1. Es handelt sich i.a. um einmalige, besondere Gelegenheiten. Anders sähe die Sache aus, wenn es regelmäßig und üblich wäre. Der Gewinn aus der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist inzwischen auch verschwunden oder sogar zu einem Verlust geworden.

2. Es waren genügend Leute vorhanden, die Sonntags einkaufen konnten. Spinnen wir etwas weiter: Wieso sollten dann nur die Geschäfte geöffnet sein und nicht auch Verwaltung, Service und Produktion - Also die Bereiche in denen SIE arbeiten.

3. Die finanziellen Vorteile (Soweit es sie langfristig tatsächlich gibt) dürfen nicht ausschlaggebend sein. Wir könnten z.B. Viel Kosten für Schulgebäude einsparen, wenn wir die Schulen im Schichtbetrieb fahren würden. 6-12, 12-18, 18-24, 0-6 Uhr. - Aber wäre das sinnvoll?

4. Eines der 10 Gebote heißt, dass man den Feiertag, genauer den Sabbattag, heiligen soll. Also einen Tag in der Woche nicht arbeiten soll und zwar gemeinsam. Es ist leider nicht immer möglich, Krankenhäuser und Altenheime werden das nie umsetzen können und bei der Polizei nur, wenn die Verbrecher sich an die Regeln halten würden. Aber diese Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden. Die 10 Gebote sind keine religiösen Vorschriften, sondern Regeln für ein gutes und gesundes Miteinanderleben.

Weiterbau der A4

Es tut uns leid, wir können zu der Frage ganz konkret keine Stellung nehmen. Allerdings:

1. Jeder Bau von Straßen hat auch Nebenkosten im Landschaftsverbrauch und Belastung der Anwohner, sowie Folgekosten an Unterhaltung und Reparatur. Wie es momentan aussieht, können wir die Kosten der momentanen Infrastruktur schon kaum oder nicht finanzieren. Da sollte man bei einem Straßenneubau sehr genau überlegen.

2. Eine weitere Verbindung würde natürlich den Verkehrsfluss verbessern, aber bringt dieser Gewinn die Kosten wieder ein? Und vor allem, kommen die Gewinne dann unserem Land und seiner Bürger zu Gute, oder haben wir nur Nachteile und Kosten?

3. Es zeichnet sich schon so langsam das post-automobile Zeitalter ab. Die Benzinpreise werden weiter steigen durch Steigende Nachfrage und sinkende Förderung zu immer höheren Kosten. So sollten wir langsam so Umsteuern, dass eine persönliche Mobilität auch ohne Automobil möglich bleibt.

4. Bei der Planung solch eines Objektes sollte eine offene, transparente Finanzplanung mit den langfristigen Kosten und deren Bezahlung erstellt werden. Diese muss für die Bürger nachvollziehbar sein. Letztendlich sollten bei kritischen Objekten die Bürger selbst entscheiden.