Wem dient die CDU?

Jugendmedienschutz abgelehnt

Man kann sich darum streiten, ob das von Jugendmedienschutz­gesetz sinnvoll ist oder nicht – und man tut es ja auch. CDU-Ministerpräsident und CDU-Regierung hatten es vorbereitet und mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder abgesprochen. SPD und Grüne sahen es kritisch, haben es aber dann als Regierung dem Landtag vorgelegt.
Nun kam es im Landtag zur Abstimmung und auf einmal versagte die CDU, dem von ihr vorbereiteten Gesetz die Zustimmung. Ministerpräsidentin Kraft sagte, Gut, wir wollten es ja auch nicht in der Form, dann ist es eben abgelehnt.

Nun fragt die Regierung öffentlich, ob die CDU noch zuverlässig sei und das zu Recht.

Man kann ja durchaus Vorbehalte gegen diese Regierung haben, aber was man gestern als gut und richtig in Gesetzestext gegossen hat, das kann man doch heute nicht als falsch verwerfen. Oder hat man nur dagegen gestimmt, um der Regierung eins auszuwischen?

Wir fragen uns schon länger, wem die CDU wirklich dient. Dem 'C' nicht, dem Land anscheinend auch nicht, also nur dem eigenen Interesse und dem eigenen Machterhalt?

Horst Schulze
stellv. Landesvorsitzender

20.12.2010