Die Forderung der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, nach einem baldigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird von der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie im Kern unterstützt. „Die Teilnahme an diesem Krieg“, so Dr. Markus Widenmeyer, stellvertretender Bundesvorsitzender, „wird verfassungsrechtlich so zu rechtfertigen versucht, dass der Verteidigungsbegriff eine ungewöhnlich weite Auslegung erfahren hat, nach dem Motto: ‚Deutschland wird am Hindukusch verteidigt‘.

Eine solche Interpretation entsprechender Grundgesetzartikel ist aus unserer Sicht aber willkürlich und entspricht nicht dem Geist des Grundgesetzes. Hier wird ungeniert an Bürgerinnen und Bürgern und Grundgesetz vorbeiregiert, auf Kosten unserer Soldaten und letztlich von uns allen.“ AUF wünsche sich ein Aufwachen der Menschen hierzulande, ein Klarwerden, dass Deutschland sich ohne substanzielle Legitimationsgrundlage im Kriegszustand befindet.

Die Kirchen müssten vermehrt wieder  politisches Unrecht aufdecken und benennen und im richtigen Sinne „der Obrigkeit untertan“ sein, so die AUF-Partei, die den Untertitel „Christen für Deutschland“ trägt. Widenmeyer abschließend: „Das Volk ist der rechtmäßige Souverän in diesem Land. Deutschland besteht nicht nur aus 622 Bundestagsabgeordneten.

Einen Monat nach der Bundestagswahl hat die christlich-liberale Koalition ihren Koalitionsvertrag verab­schiedet und wird ihn in den kommenden vier Jahren umsetzen. Grund genug für die AUF-Partei ihn unter die Lupe zu nehmen und in einigen wichtigen Bereichen Stellung zu beziehen.

Gesundheit

Die Koalitionspartner wollen dem Grunde nach an einem System der gesundheitlichen Versorgung festhalten, das allen Teilen der Bevölkerung unabhängig von ihrem Einkommen die medizinisch notwendige Versorgung gewährleistet. Das Gesundheitswesen soll innovationsfreundlich sein. Um den Patienten bessere Orientierung und mehr Transparenz zu verschaffen, soll die unabhängige Beratung verstärkt und gar in einem Patientenschutzgesetz gebündelt werden. Im medizinischen Fortschritt und im demografischen Wandel sehen die Autoren eine Veranlassung, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung anzupassen, wobei keine Generation über Gebühr belastet werden dürfe.

Etliche Formulierungen erwecken den Eindruck, dass die Verfasser etwas erfinden wollen, was längst selbstverständliche Praxis ist. So wenn es heißt, die Gesundheitsversorgung müsse vom Menschen her gedacht werden, und dafür sei ein Umdenken erforderlich. Oder wenn immer wieder Wettbewerb unter den Krankenkassen gefordert wird, an dem es nie gefehlt und der nicht selten dazu geführt hat, dass mehr als das Vertretbare geleistet wurde und dass die Vertrags­partner der Krankenkassen die Situation einseitig für ihre Interessen nutzen konnten. Der Risi­kostrukturausgleich soll reduziert werden, der doch ein wichtiger Baustein für annähernd gleiche Chancen der Krankenkassen im Wettbewerb ist.

Die Verfasser meinen, eine „hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung“ fordern zu müs­sen. Ihr wird „hohe Priorität“ eingeräumt. Überregulierungen sollen abgebaut werden. Das alles, „ohne die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefährden.“ Tatsächlich liegt das Problem nicht (oder: weniger) in einer nicht ausreichenden, sondern eher in einer Arzneimittelversorgung, die über das Maß des wirtschaftlich Notwendigen hinausgeht. Das Thema „Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten“ findet nur am Rande Erwähnung. Zwar wollen die Verfasser die Möglichkeiten der Kostenerstattung auf Wunsch des Versicherten ausweiten. Ein genereller Über­gang zum Kostenerstattungssystem, durch das auch der versicherte Patient motiviert werden könnte, Gesundheitsleistungen nur bei Bedarf in Anspruch zu nehmen und dann so günstig wie möglich „einzukaufen“, wird aber nicht ins Auge gefasst.
 

Familie und Gesellschaft

Im Themenbereich „Familie und Gesellschaft“ trifft der Koalitionsvertrag einige erfreuliche Ker­naussagen. So soll die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien weiter gestärkt werden. Die primäre elterliche Erziehungsverantwortung wird betont. Interessanterweise stellt die Koalition fest, dass sich immer mehr Menschen mehr Zeit für Familie wünschen.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sollen nun Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 01.01.2010 erhöht und ein Betreuungsgeld für Familien, die ihre unter 3-jährigen Kinder zu Hause erziehen, ab 2013 eingeführt werden. Dies ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, wobei die Erhöhung des Kinderfreibetrages, von dem lediglich Besserverdienende profitieren, eher kritisch zu sehen ist. Eine deutlichere Erhöhung des Kindergeldes wäre viel sinnvoller, zumal damit zu rechnen ist, dass Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen ein erhöhtes Kindergeld kurz­fristig zur Deckung der Bedürfnisse ihrer Kinder wieder konsumieren und damit in diesem Rahmen auch zu einer wirtschaftlichen Belebung beitragen.

Auch der beabsichtigte Ausbau des Elterngeldes ist insofern kritisch zu sehen, weil das Elterngeld gerade die Familien besonders fördert, die schon über ein überdurchschnittliches Einkommen ver­fügen.

Besonders positiv sind präventive Maßnahmen der Elternbildung zu beurteilen. Derartige Maßnah­men müssen die dringend notwendige wirtschaftliche Stärkung der Familien zwingend begleiten. Weiterhin begrüßenswert ist die geplante Förderung der Bindungsforschung. Die auf diesem Ge­biet bisher schon bekannten Forschungsergebnisse hätten die Koalition jedoch dazu bewegen müssen, von dem weiteren Ausbau der Krippenbetreuung Abstand zu nehmen, führt doch eine Krippenbetreuung eher zu einer Entfremdung von Eltern und Kind sowie einer Selbstentmündi­gung der Eltern. Die AUF-Partei fordert ein bundesweites steuer- und sozialversicherungspflichti­ges Erziehungsgehalt in den ersten Kinderjahren für alle Eltern und Alleinerziehenden. Sie können in dieser Zeit ihre Kinder ganztägig daheim erziehen oder es für die Betreuung ihrer Kinder bei Tagesmüttern, in Kindertagesstätten usw. einsetzen. Nach Berechnung von Experten finanziert es sich (durch mehr Konsum für Kinder, Steuern und Sozialabgaben, Ersatz anderer Leistungen, zeit­weises Freiwerden von Arbeitsplätzen…) fast selbst.

Nicht zu akzeptieren ist die Absicht der Koalition, die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe im öffentlichen Dienst auch auf eingetragene Lebens­partnerschaften zu übertragen. Damit werden der Stellenwert von Ehe und Familie weiter relativiert und gleichgeschlechtliche Beziehungen weiter aufgewertet. Dies entspricht nicht dem so oft von der Union zitierten christlichen Menschenbild!
  

Steuern, Finanzen und Finanzmarktordnung

Der Koalitionsvertrag nimmt hier insbesondere die Anliegen der FDP auf, die ihren Wählern Steuer-senkungen versprochen hatte, in der Zwischenzeit jedoch auch bemerkt hat, dass die Ver­schuldung in Deutschland eine enorme Höhe erreicht hat und auch weiter zunehmen wird. Hier müssen die Prioritäten in Deutschland anders gesetzt werden, indem vornehmlich der Schuldenab­bau und eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben im Vordergrund stehen. Nur solche Steu­eranreize sind vertretbar, die kurzfristig zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung beitragen.

Als AUF-Partei begrüßen wir ausdrücklich die geplante spürbare Vereinfachung und Entbürokrati­sierung des Steuerrechts, was bisher von keiner Regierung konsequent umgesetzt wurde. Wir hof­fen, dass die neue Regierung hier erfolgreicher tätig sein wird. Die Entbürokratisierung der erb­schaftsteuerlichen Regelungen ist sinnvoll, da hier bereits im Gesetzgebungsverfahren viele Un­klarheiten eingeflossen sind, die beseitigt werden müssen. Die Entlastung insbesondere unterer und mittlerer Einkommen durch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches im Steuer­recht und ein Umbau des Einkommensteuertarifes, der dies berücksichtigt, erscheint sinnvoll und wird von uns unterstützt. Ein wesentlicher Punkt unserer wirtschaftlichen Probleme liegt darin, dass unsere Banken und hier vor allem die staatlichen Banken in einem System tätig waren, das den Steuerzahler viele, viele Milliarden Euro gekostet hat und was durch Geldgier der verantwortli­chen Personen, aber auch durch zu geringe Eigenkapitalanforderungen und zu geringe Banken­aufsicht gefördert wurde. Deshalb ist eine Stabilisierung des Finanzsystems durch Erhöhung der Eigenkapitalquoten sinnvoll und wichtig. In der derzeit schwieriger konjunkturellen Situation muss auch die Kreditknappheit im Unternehmensbereich beseitigt werden, die auch systembedingt ver­ursacht ist. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten verschlechtern sich die Bilanzkennzahlen und Liqui­ditätskennziffern deutlich, wodurch eine Kreditgewährung eigentlich ausgeschlossen wird. Hier muss eine Änderung im System erfolgen.

Mitverursacher der Bankenkrise waren auch die Rating-Agenturen, die aufgrund wirtschaftlicher Ver-flechtungen unseres Erachtens falsche Rating-Angaben herausbrachten und nicht in Verant­wortung genommen werden konnten. Hier muss eine strikte Trennung der Bereiche Rating und Be­ratung vor-genommen werden und der Ansatz im Koalitionsvertrag weiter ausgebaut werden. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Management-Vergütung nicht vom kurzfristigen Erfolg abhängt, sondern hier eine langfristige Sichtweise entwickelt werden muss. Ein Zeitraum von drei bis fünf Jahren muss hier angesetzt werden.

Wirtschaft

„Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnung der Gesellschaft und Ordnung der Wirtschaft. Mit der Koalition der Mitte wollen wir die Zukunft so gestalten, dass  Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. ... Wir wollen  nachhaltiges Wachstum, um Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Deutschland wird seine Spitzenstellung in der Welt mit starker klassischer Industrie und hochquali­fiziertem Handwerk nur halten können, wenn wir globale Maßstäbe im Bereich Innovation und For­schung setzen“. Diese Sätze und einige andere im Koalitionsvertrag lesen sich gut. Die Frage ist: Sind es leere Worte ohne ein klares soziales marktwirtschaftliches Konzept, die einem ein gutes  beruhigendes Gefühl geben sollen, oder enthält der Koalitionsvertrag  einen langfristigen Lösungs­beitrag im Sinne der sozialen Marktwirtschaft? Für eine ideale soziale Marktwirtschaft bedarf es der Verwirklichung der vollständigen Konkurrenz. Dies kann man nicht mit einer Laissez-faire-Poli­tik erreichen, sondern es bedarf einer Wettbewerbsordnung mit konstituierenden und regulieren­den Prinzipien, wie folgt in Anlehnung an Weber[1] dargestellt: „Ein funktionierendes Preissystem steht im Zentrum der konstituierenden Prinzipien.... Diesem sind sechs weitere Prinzipien zugeord­net... Der Primat der Währungspolitik zielt auf die Stabilität des Geldwertes... (nach Eucken eine Waren-Reserve-Währung, eine verfeinerte Form der Goldwährung). ... Die Konstanz der Wirt­schaftspolitik verweist auf die Beständigkeit wirtschaftspolitischer Maßnahmen und eine Atmosphä­re des Vertrauens, um so Investitionen einen sicheren Rahmen zu bieten. Das Prinzip der offenen Märkte dient dem Konkurrenzmechanismus und der außenwirtschaftlichen Verflechtung. Die drei anderen Prinzipien sind eher rechtlicher Natur: Privateigentum, als Gegenpol zu staatlicher Macht,... Vertragsfreiheit, als notwendige Bedingung wirtschaftlicher Kooperation, und Haftung zur Sicherstellung sorgfältigen ökonomischen Handelns im Rahmen freiheitlicher Verantwortung. Die­se einzelnen Prinzipien sollen aber nicht unverbunden nebeneinanderstehen, sondern sie gehören notwendigerweise zusammen. ... Die Aufgabe der regulierenden Prinzipien ist es die Wettbewerbs­ordnung funktionsfähig zu erhalten“. [2]

Misst man den Koalitionsvertrag an diesen Prinzipien, die die zentralen Bausteine der sozialen Markt-wirtschaft sind, kann man feststellen, dass die marktwirtschaftlichen Begriffe wie Ordnungs­politik und Rahmenbedingungen im Allgemeinen fallen. Man will ein Sofortprogramm krisenent­schärfender Maßnahmen umsetzen. Man will Bürokratie abbauen, um Investitionsbremsen zu lö­sen. Man will Wettbewerb auf den Energiemärkten mit transparenten Preisen. Man will faire Re­geln für die Welt-wirtschaft, indem man Maßnahmen für  die Banken vorschlägt. Insofern kann man erkennen, dass diese Koalition sich an der sozialen Marktwirtschaft orientieren wird. Ernüch­ternd aber ist es, dass  kein umfassendes Konzept von marktwirtschaftlichen Ordnungen zu erken­nen ist noch angedeutet wird. Mit umfassendem Fokus auf allen konstituierenden Prinzipien z.B. wird  nichts Konkretes zu konzernrechtlicher Haftung gesagt. So bietet diese Koalition lediglich eine kurzatmige, allein situationsbezogene Politik an nach dem Motto, das, was gestern galt, heute zu verwerfen.  Die AUF-Partei tritt daher gegen die „nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik“ an und wird sich der langfristigen politischen Herausforderung stellen, den modernen Wirtschaftsprozes­sen eine brauchbare Lenkung zu geben, unter Berücksichtigung aller Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
 

Entwicklungshilfe

Nach Meinung einer mit uns freundschaftlich verbundenen christlichen Organisation muss Entwick-lungshilfe ausschließlich zum Ziel haben, die Situation in den Dritte Welt- und Schwellenländern zu verbessern. Es kann nur ein positiver Nebeneffekt sein, wenn dies zufällig Marktchancen deut­scher Unternehmen verbessert. Wir lehnen es daher ab, dass „in den Zielen unserer Entwicklungs­politik … unsere Werte und Interessen gleichermaßen zum Ausdruck kommen“, wie es im Koaliti­onsvertrag heißt. Die AUF-Partei hofft, dass das Ziel der Bundesregierung von 0,8% des Bruttoin­landsproduktes als Ausgaben für die Entwicklungshilfe erreicht wird. Diesen Wert schreibt die UNO für 2015 vor, was von christlichen Entwicklungshilfeorganisationen unterstützt wird. Unsere Nachbarländer Niederlande und Dänemark gaben letztes Jahr bereits 0,8% aus, Deutschland nur 0,37%.

Umwelt und Energie

Umfassend schöpfungsgemäße Politik ist nötiger denn je. Im Koalitionsvertrag kommt nicht zum Ausdruck, dass im Bereich von Umwelt- und Energie Politik und Bürger mehr zusammen wirken müssen: Die Bundesregierung soll durch eine breit angelegte Kampagne für mehr Energiesparen und mehr Energieeffizienz werben. Die Stromerzeugung durch Photovoltaik, Windkraft, Wasser­kraft, Biomasse und Geothermie ist zu verstärken statt – wie von ihr geplant - den Bau von hochef­fizienten Kohlekraftwerken zu ermöglichen und die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlän­gern. Nicht geklärt ist weiterhin die Entsorgung. Der nach Meinung von Wissenschaftlern ungeeig­nete Salzstock in Gorleben soll „ergebnisoffen“ erkundet werden. In einer Forsa-Umfrage vom April 2009 war jedoch der Wille der Bürger deutlich zum Ausdruck gekommen, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger in der Atomkraft große oder sehr große Gefahren für sich und ihre Familien sieht und zwei Drittel der Bevölkerung den Ausstieg aus der Atomkraft so schnell wie bisher ge­plant oder schneller verwirklicht sehen möchte. Die Kernkraft könne keine „Brückentechnologie“ sein, sondern sei eine Technologie, die vom Menschen nicht handhabbar und deren Risiken auch nicht abzusichern seien. Im Sinne der von der AUF-Partei geforderten Subsidiarität müsse es viel­mehr Ziel der Politik sein, Energie mehr dezentral zu erzeugen. Die AUF-Partei ruft die Bürger auf, beim Ausstieg aus der Atomenergie selber mitzuwirken, indem sie jetzt zu Ökostromanbietern wechseln. Deutschland müsse im Bereich der Erneuerbaren Energien wieder weltweit an der Spit­ze sein. Eine solche Politik sei dann auch in der Lage, die weltweiten Klimaziele überzuerfüllen und Vorbild zu sein. AUF will erreichen, dass Deutschland bis 2030 weitgehend unabhängig vom Import fossiler Energieträger ist.

Die Bereitstellung von Wohnraum, öffentlicher Einrichtungen und die Errichtung von Gewerbe- und Industrieanlagen sind für die Entwicklung in Deutschland existentiell. Dabei müssten allerdings die Folgen eines hohen Landschafts- und Flächenverbrauchs berücksichtigt werden, indem eine von Bundesseite koordinierte Begrenzung des Flächenverbrauchs erfolgt, insbesondere in Verdich­tungsräumen. Die AUF-Partei begrüßt die angestrebte deutliche Steigerung der Sanierungsquote durch ein wirkungsvolleres CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Erhöhung der Wohneigen­tumsquote.
 

Verkehr

Im Bereich der Verkehrspolitik ist ganz grundlegend für eine Verkehrsvermeidung zu sorgen. Nötig ist dazu eine Regionalisierung von Verkehrs- und Transportströmen durch gezielte Förderung hei­mischer Industrie und dezentraler Märkte sowie mehr Nähe von Arbeitsplatz und Wohnung. Die von AUF angestrebte Verteuerung der Energie bei Verringerung der Lohnnebenkosten bietet Chancen zu einer besseren Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs. Er kann in der Regel privat­wirtschaftlich nicht voll kostendeckend durchgeführt werden. Öffentlicher Verkehr (S- und U-Bah­nen, Züge und Busse im Nah- und Fernverkehr) braucht deshalb gerade auch zur Weiterentwick­lung als attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln  öffentliche  Unterstützung. Der im Koali­tionsvertrag hauptsächlich gewollte „unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichtete ÖPNV“ wird ohne staatliche Förderung nicht das politisch gewollte Ziel erreichen.

Im Bereich des Güterverkehrs muss es eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene und Was­serwege geben. Dies bedarf einer gezielten Förderung mit politischen Maßnahmen. Eine Selbstbe­schränkung des Staates lediglich auf die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur, so wie im neu definierten Grundsatz der Bundesregierung, reicht dabei nicht aus.
 
[1] Weber, Ralf L. (1992). Walter Eucken und der Wandel von Wirtschaftssystemen, Wirtschafts­wissenschaftliches Studium 21, S. 579-583
[2] (weitere Erklärungen siehe Nils Goldschmidt in Grundtexte zur Freiburger Tradition der Ord­nungsökonomik)

Immer wieder werden wir von AUF-Mitgliedern und Interessenten gefragt, warum die AUF-Partei bei den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht antritt, auch nicht in den Bundesländern, in denen bereits ein AUF-Landesverband besteht. Auf den ersten Blick mag es anmuten wie ein Rückzieher, ein Resignieren vor den Hürden und Schwierigkeiten eines Wahlantritts. Doch das Gegenteil ist der Fall!

der Weg zur Entscheidung

Auf dem Bundesparteitag im Januar 2009, bei welchem mit großer Mehrheit die Teilnahme der AUF bei der Europawahl beschlossen wurde, wurde mit ebenso eindeutiger Mehrheit ein positver Beschluss zur Teilnahme bei der Bundestagswahl abgelehnt. Warum?

Wie wohl jede politische Partei will die AUF-Partei am Prozess der politischen Willensbildung und Gestaltung unserer Gesellschaft teilnehmen und das beinhaltet grundsätzlich auch die Teilnahme am politischen Wettbewerb, also an Wahlen. Die Erfahrungen anderer Parteien haben jedoch gezeigt, wie groß auch die Gefahr ist, dass man „seinen Hut zu früh in den Ring wirft" und dann bei wichtigen Wahlen – teilweise über Jahrzehnte - über einen ganz geringen Stimmenanteil nicht hinaus kommt. Eine Teilnahme an Wahlen ohne tragfähige Strukturen und fundierte Programmaussagen schafft auf lange Zeit ein fatal negatives Bild einer Partei.

Die AUF-Partei ist noch jung, befindet sich im Aufbau und hat bisher sieben aktive Landesverbände, zwei weitere werden voraussichtlich bald dazu kommen. Diese Ausgangslage hätte dazu geführt , dass AUF nur in einigen wenigen Bundesländern zur Bundestagswahl hätte kandidieren können, was die oben beschriebene Problematik noch verstärkt hätte.

unser Selbstanspruch

Nicht zuletzt hat AUF auch den Selbstanspruch an sich, inhaltlich eine kompetente, nachvollziehbare und auf ein ausgereiftes Programm gestützte Realpolitik zu machen, die den Menschen in unserem Land eine realistische Alternative zu den etablierten Parteien bietet. Zur Europawahl ist AUF deshalb mit einem zuvor erarbeiteten ausführlichen Europawahl-Programm und kompetenten Kandidaten und Kandidatinnen angetreten. Mit den noch sehr überschaubaren zur Verfügung stehenden Mitteln haben wir unseren ersten Wahlkampf bestritten. Der am gleichen Wahltermin erfolgte Antritt von AUF-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland hat gezeigt: Dort wo AUF vor Ort aktiv und den Menschen bekannt ist, sind politische Erfolge realisierbar. Dies zeigt uns die Richtung, in die wir gehen wollen.

Die Entscheidung gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl hat sich AUF nicht leicht gemacht. Die Tatsache, dass andere Kleinparteien bei dieser Wahl in weniger Bundesländern als früher wählbar sind, zeigt, dass die Entscheidung richtig und verantwortungsvoll war.

unsere Vision

Wir wollen als AUF-Partei in den kommenden Monaten an Mitgliedern wachsen, weitere Landes- und Kreisverbände gründen, unser Programm schärfen und fortentwickeln und somit die Basis für zukünftige politische Erfolge schaffen.

Unsere Vision ist und bleibt die aktive Einbringung in die Politik unseres Landes und der Einzug in die Gemeinde-Räte, Landesparlamente und den Bundestag. Dafür brauchen wir die Mithilfe von Vielen, deshalb ist jedermann /-frau herzlich eingeladen, bei AUF mitzuarbeiten. Als aktuelle Beispiele seien hier die Teilnahme an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und die Vorbereitungen zur Gründung eines AUF-Landesverbandes in Thüringen genannt.

In der Ausgabe Nr. 31/32, 6.8.09 zitiert ideaSpektrum auf S. 7 den Wiener katholischen Theologen Professor Paul Michael Zulehner: "Gerade die Gläubigen werden in Zukunft auch handfest politisch sein müssen. Es wäre schade, würde sich in Europa ein Christentum etablieren würde, wo die Menschen nur noch fromm, aber politisch abwesend sind."

Christen sind zur aktiven Weltgestaltung und Weltverantwortung aufgerufen. Dies schließt eine Mitwirkung im demokratischen Willensbildungsprozess ein, zumindest durch Wahrnehmung des Wahlrechts. AUF wird getragen von Christen, die sich aktiv politisch betätigen. Wir laden Christen aus allen Denominationen und Konfessionen ein, sich bei AUF zu engagieren, um mittelfristig eine klar christlich positionierte politische Kraft aufzubauen. Beispiele aus anderen Ländern (z.B. Niederlande, Südafrika) zeigen, dass dies gelingen kann. AUF strebt an, zu einer parlamentarischen Partei mit 8 - 10 % Wählerstimmen zu werden.

Frankfurt a.M., 16. Mai 2009

Bei der Auftaktveranstaltung zur Europawahlkampagne der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland betonte die streitbare Journalistin und Bestseller-Autorin Eva Herman, dass sie keine Europagegnerin sei. Sie stelle sich aber die Frage, ob die Sache wirklich gut gehen könne, wenn man die christlichen Werte bewusst mehr und mehr aus der Politik ausklammere. In Bezug auf die Familienpolitik sagte Herman: „Wir sind eine Gesellschaft der Schrumpfung geworden, wir sind Schrumpfgermanen. Es ist eine Tatsache, dass wir aussterben, denn Kinder, die nicht leben, können auch keine Kinder bekommen. Deshalb brauchen wir ein richtiges Familienministerium, in Deutschland und in Europa.“ An die schweigende Christenheit richtete Herman den Appell: „Melden Sie sich alle zu Wort, immer wieder. Die Schweige-Spirale funktioniert nur, weil die, die schweigen, sich in der Minderheit wähnen.“

Prominentester Gast war der irische Unternehmer und Gründer der paneuropäischen Libertas-Partei Declan Ganley. Zum oft gehörten Vorwurf an ihn, ein Europagegner zu sein, sagte Ganley: „Das einzige Europa, das ich auflösen will, ist das Europa der nicht gewählten Eliten.“ Ganley bekannte sich zu seinem christlichen Glauben und betonte die Wichtigkeit der jüdisch-christlichen Wurzeln Europas als die „großartigste Zivilisation aller Zeiten“. Libertas wird zur Bildung einer eigenen Libertas-Fraktion im Europaparlament in allen 27 EU-Ländern bei der Europawahl antreten, in Deutschland wurde eine Vereinbarung mit der AUF-Partei getroffen, deren EU-Parlamentier der Libertas-Fraktion beitreten werden. Ganley rief dazu auf, bei dieser Europawahl die AUF-Partei zu wählen.

Weitere Gäste waren die Soziologin Gabriele Kuby, die Autorin und Fernsehmoderatorin sowie stellvertretende AlfA-Vorsitzende Alexandra Linder, der Orientalist und Islam-Experte Dr. Hans-Peter Raddatz, die es alle vermochten, der Veranstaltung bleibende Akzente zu setzen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martin Lohmann (ehem. Chefredakteur der Rheinzeitung) und dem Radio- und Fernsehmoderator Michael Ragg.

Bilder in der Reihenfolge von oben nach unten:
Eva Herman und Michael Ragg,
Dieter Burr und Declan Ganley,
Gabriele Kuby,
Alexandra Linder,
Dr. Hans-Peter Raddatz,
Martin Lohmann

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Grundsätzliche Sach- und Personalentscheidungen hat die vor einem Jahr neu gegründete AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, am Wochenende in Berlin auf ihrem Bundesparteitag getroffen. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der Informatiker und Volkswirt Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen) gewählt. Diese Nachwahl war erforderlich geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber, Dr. Walter Weiblen, aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen zurückgetreten war. Schneider war vor der Gründung von AUF lange Jahre in verschiedenen Funktionen der ödp (Ökologisch-demokratische-Partei) aktiv. In die frei gewordene Position des stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde die Familientherapeutin Roswitha Becker-Braun (Saarbrücken) gewählt. Becker-Braun war vor ihrem Eintritt in die AUF-Partei bislang nicht parteipolitisch tätig. Damit repräsentiert sie 50% aller AUF-Mitglieder. Die AUF-Partei freut sich über den hohen Anteil von Frauen und Männern, die ohne bisherige Parteizugehörigkeit durch AUF ihren Weg in die Politik gefunden haben. Ebenfalls neu in den Bundesvorstand gewählt wurde der Diplomkaufmann und ehemalige Unternehmer Herbert Bojahr aus Leopoldshöhe/NRW (ehemals PBC, Partei Bibeltreuer Christen).

In der Sache stand die Verabschiedung des Europawahlprogramms auf der Tagesordnung des Bundesparteitags. Darin spricht sich AUF für ein "Europa der Nationen" auf Grundlage eines konsequenten Subsidiaritätsprinzips aus. Auf Europa übertragene Kompetenzen müssten dazu teilweise wieder auf die Nationalstaaten zurück übertragen werden. Ein neuer EU-Vertrag dürfe nicht ohne Volksabstimmung in Kraft treten. Das Europawahlprogramm verfolgt wie das Grundsatzprogramm der AUF-Partei konsequent die Linie einer von christlichen Werten getragenen Realpolitik.

Zum AUF-Spitzenkandidaten wurde der Steuerberater Dieter Burr (Weissach/Baden-Württemberg) gewählt. Burr ist als Schatzmeister auch Mitglied des AUF-Bundesvorstandes. Die Teilnahme an der Europawahl 2009 ist die erste Wahlteilnahme für AUF. Sie dient der Partei als erste Standortbestimmung in Profil und Programmatik. Parallel zur Europawahl am 7. Juni kandidiert AUF auch bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern.

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Die am 26.01.08 in Berlin gegründete Partei AUF (AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie) wird Mitglied des Familiennetzwerkes. Das Familiennetzwerk ist eine Initiative des Familien e.V. und versteht sich als Netzwerk von allen Gruppierungen, die sich „für das Wohl der Kinder einsetzen und die Familie als die Keimzelle unserer Gesellschaft verstehen“.

AUF unterstützt ausdrücklich das im Dezember 07 auf einem Treffen des Familiennetzwerkes beschlossene Positionspapier „Freiheit für die Familien“. Darin fordert das Familiennetzwerk ein „Erziehungsgehalt für die Erziehungstätigkeit der Eltern“, das sich bei zwei Kindern an dem durchschnittlichen Bruttoverdienst von Arbeitnehmern orientieren soll.

Der AUF-Bundesvorsitzende Walter Weiblen erklärte, dass sich seine Partei ins Familiennetzwerk „aktiv einbringen“ werde.

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